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Zeit zu handeln, Herr Weil und Herr Lies – Mietendeckel auch für Niedersachsen!

Der Berliner Mietendeckel ist da! Heute hat das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der LINKEN den Mietendeckel beschlossen. Dazu Linken-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: "Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Seit Jahren kassieren  große Immobilienkonzerne Rendite in Milliardenhöhe während die Bundesregierung wegschaut. Deswegen ist es längst überfällig, dass Berlin als erstes Bundesland einen Mietendeckel einführt und damit endlich effektiv gegen explodierende Mieten vorgeht. Es wird Zeit, die Wohnraumversorgung der Profitlogik des Marktes zu entziehen. Deckel auf die Mieten und sozialer Wohnungsbau aus öffentlicher Hand sind die einzig wirksamen Mittel gegen Miethaie. Die Landesregierung in Niedersachsen sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen – auch hier steigen die Mieten flächendeckend, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt und wissen am Monatsende kaum mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen können. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern einen Mietendeckel für Niedersachsen! Sofort!“

 

US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden.

Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „DIE LINKE ist die einzigen im Bundestag vertretenen Partei, die konsequent gegen Krieg und Gewalt eintritt! Gerade im Nahen und Mittleren Osten können wir seit langem beobachten, wie die Einmischung der NATO in interne Konflikte zu mehr Elend und nicht, wie behauptet, zu mehr Demokratie führt. Das gilt unabhängig davon, wie man die Regierungen der einzelnen Länder in diesem Gebiet beurteilt. Im Gegenteil: Hier wird auf dem Rücken unzähliger Zivilist*innen Machtpolitik betrieben! Die Bundesregierung muss die US-Aggressionen endlich ächten und verhindern, dass US-Infrastruktur in Deutschland für kriegerische Handlungen benutzt wird!“

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE ergänzt: „Mit dem Angriff auf einen der ranghöchsten Militärs des Iran riskiert Trump einen Weltenbrand. Alle auch nur lose mit dem Iran verbündeten Kräfte werden damit bis aufs Blut provoziert. Die Öl-Börse reagiert, weil die Straße von Hormus und damit die Öllieferungen in die Kriegsszenarien einbezogen sind. Zuvor hatte sich er türkische Diktator Erdoğan die Genehmigung seines Parlaments besorgt in Libyen zu intervenieren. Auch hier sind alte und neugefundene Ölvorkommen in diesem Land der Hintergrund. Langfristig geht es dem Pentagon um den Krieg gegen Russland und China im Bezug auf Energievorkommen, kurzfristig betreibt Trump das, was er einst selbst Obama vorgeworfen hatte: Die anstehenden Wahlen mit einem Kriegsüberfall für sich zu entscheiden. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dem schlechtfrisierten Kriegstreiber im Weißen Haus entgegenstellen und es nicht bei leeren Appellen, die sich äquidistant gegen beide Konfliktparteien richten, belassen!“

Abschließend erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Als friedensbewegter Kommunalpolitiker der Linken vom Land trete ich auch vor Ort gegen Krieg und Gewalt ein. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen und Bündnisse. Diese müssen gestärkt werden, das muss auch heißen: Mehr Geld vom Land für lokales Engagement gegen Krieg und die Pflege von Friedensgedenkstädten! DIE LINKE fehlt als Friedenskraft im aktuellen niedersächsischen Landtag, wir werden aber auch ohne parlamentarische Repräsentanz auf Landesebene als starke Friedenstimme wahrnehmbar sein: Zum Beispiel bei den Aktionen gegen das NATO-Manöver ‚Defender‘!“

Jens Thölking

Braunschweig schweig nicht!

Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Rechts! Und DIE LINKE war mit über 70 Teilnehmer mit dabei

Am 30.01.2019 haben über 20.000 Menschen bunt, laut, kreativ und friedlich in Braunschweig gegen die fremdenfeindliche, asoziale und faschistische Politik der AFD demonstriert. Anlass war der AFD Parteitag. Über 70 Parteimitglieder haben Gesicht gezeigt gegen eine Partei mit einem rechtsextremen Flügel, der von dem Neo-Nazi Bernd Landolf Ladig Höcke angeführt wird.

Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.

Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.

Keinen Fußbreit dem Faschismus!

DIE LINKE

Das Klima retten, die Welt verändern

Für ein gutes Leben für alle

Der Amazonas brennt und Donald Trump will Alaskas Wälder roden: Ein Sinnbild dafür, wie Profitgier und verantwortungslose Politik im Interesse des Profits den Planeten und unsere Zukunft bedrohen. Und Deutschland? Die Regierung blockiert die Energiewende. Die Klimaziele werden verfehlt. Niemand will sich mit den Konzernen anlegen. Worüber geredet wird: Finanzielle Anreize umweltfreundlichere Produkte zu kaufen – das wird nicht reichen. Wir brauchen radikalen Klimaschutz, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir überlassen den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen! Was hilft: Klare Vorgaben und Regeln für Konzerne – raus aus Kohle und Atom, raus aus Verbrennungsmotoren, raus aus Fracking, Gas und Öl. Was hilft: Alternativen aufbauen, in großem Maßstab – kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, flächendeckend und besser ausgebaut. Für gut verbundene Dörfer und lebenswerte Städte. Nachhaltige Energie fördern: Weg mit dem Deckel, den die Regierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt hat. Klimafreundliche Modernisierung der Gebäude, ohne dass die Mieter zahlen. Die Wirtschaft umbauen, ändern was wir produzieren und wie: Wir brauchen gute Arbeit in der Produktion von Bus und Bahn. Wenn wir den Umbruch der Wirtschaft den chaotischen Kräften des Marktes überlassen, dann führt das zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Wir kämpfen stattdessen für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Niemand darf gezwungen sein, sich zwischen guter Arbeit und der Zukunft der eigenen Kinder zu entscheiden.

Wir wollen Klima statt Kapitalismus. System Change not Climate Change.

Damit fangen wir an:

  • Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und machen ihn kostenfrei. In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro. Statt die Pendler mit Steuern zu bestrafen schaffen wir Alternativen!
  • Die Deutsche Bahn zur Bürgerbahn ausbauen: Bessere Verbindungen, preiswertere Tickets, ein Geschäftsmodell, das nicht am Profit, sondern am Bedarf ausgerichtet ist.
  • Flugverkehr wird derzeit mit Milliarden Euro gefördert: Keine weitere Subventionierung von Kerosin. Kurzstreckenflüge wollen wir verbieten. Klimaschädliche öffentliche Investitionen müssen gestoppt werden – das gilt besonders für die Rüstungsindustrie!
  • Verkehrswende: Ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Statt Dienstwagenprivilegien für Gutverdienende braucht es Zuschüsse für E-Autos von Handwerkern, Taxifahrern, Pflegekräften und anderen, die viel unterwegs sein müssen. Für Autos werden klare CO2-Obergrenzen festgelegt. Wir streiten für ein Tempolimit auf den Straßen!
  • Lebenswerte Innenstädte: Wir wollen die Städte nach und nach vom Verkehr befreien und den Menschen zurückgeben. SUVs raus aus den Innenstädten!
  • Energiewende: Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
  • Kohleausstieg: Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden. 2030 geht das letzte Kohlkraftwerk vom Netz.
  • Energie in die Hände von Gemeinden und Genossen: Wir holen die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen.
  • Klimagerechtigkeit heißt: Verursacher und Vielverbraucher zur Kasse! Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss sozial gerecht sein. Die meisten Emissionen verursachen Konzerne und Reiche.
  • Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen. Die Automobilkonzerne müssen aus ihren Profiten in einen Fonds einzahlen und sich an den Kosten der Verkehrswende beteiligen.
  • Wir wollen eine CO2-Abgabe für Konzerne und Vielverbraucher. Sie hilft, denen, die es sich leisten können, schnell auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Niedrigverdiener und Niedrigverbraucher zahlen nicht.
  • Wir wolle eine Vermögensteuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro um den Umbau von Verkehr, Gebäuden und Städten zu finanzieren.

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der kommt jedoch nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern ist durch den massiven und standhaften Protest der Pflegekräfte hart erkämpft worden – ein großartiger Erfolg der kreativen Protestbewegung.“ Leopold weiter: „Die Regierungsfraktionen der SPD und CDU tun ja gerade so, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich gegen die Zwangsbeiträge. Und genau hier sollen die im Haushalt 2020 für die Beitragsfreiheit vorgesehenen 6 Millionen Euro als Beruhigungspille wirken, um den Widerstand der Pflegekräfte zu brechen. Aber ob die Kammer auch über das Haushaltsjahr 2020 beitragsfrei bleiben wird, steht in den Sternen. Darüber hinaus sind die Zwangsbeiträge lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Pflegenden protestieren auch gegen die Zwangsmitgliedschaft in einem bürokratischen Verwaltungsapparat sowie gegen die bisherige Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Da sollte die Landesregierung endlich einmal ansetzen und sich endlich aufmachen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen. Denn an den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; miese Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen ändert der bürokratische Verwaltungsapparat Pflegekammer nichts.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, betont: „Die Bundes- und Landesregierungen der vergangenen Jahre haben mit einer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik die Grundsteine für die aktuellen Missstände in der Pflege wie etwa den eklatanten Personalmangel gelegt. Mit der Einrichtung einer Pflegekammer wurde diese Verantwortung für die Probleme in der Pflege nur denjenigen zugeschoben, die unter diesen Missständen leiden: nämlich auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung, die durch flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge sichergestellt wird sowie durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Aber genau an diesen Stellschrauben kann die Kammer gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass nach den Zwangsbeiträgen auch die Zwangsmitgliedschaft gekippt und die Berufekammer abgewickelt wird. Die Pflegekräfte sollten endlich in einer Vollbefragung nach ihrer Meinung gefragt werden. So könnte ziemlich schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden. Schließlich geht es um sie und nicht um die Kammerfunktionäre und deren Pöstchen!“

Wichtige Termine