Linke Niedersachsen kritisiert Aussagen von Innenministerin Behrens

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz kritisiert Die Linke Niedersachsen die Aussagen von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Abschiebepolitik gegenüber syrischen Staatsangehörigen als widersprüchlich und politisch kurzsichtig.Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:„Die Innenministerin versucht, zwei unvereinbare… Weiterlesen

4,7 Milliarden Euro für Niedersachsens Kommunen

Die niedersächsische Landesregierung will rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeben. Die Linke Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, fordert aber eine dauerhafte Lösung für die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. „Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken… Weiterlesen

Bundesparteitag

Ort: Potsdam, Metropolis-Halle
Veranstalter: Die Linke

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Gesundheitsreform verschärft die Krise des Gesundheitssystems

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bundesweit auf scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten, Gewerkschaften und Krankenkassen. Die Linke Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, die Krise des Gesundheitswesens mit weiterer Sparpolitik beantworten zu wollen. „Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere… Weiterlesen

Rechte Straftaten auf Rekordhoch: Rechter Hass darf keine Normalität sein!

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf alarmierend hohem Niveau. Allein im zweiten Quartal 2025 wurden nach Angaben des Innenministeriums 894 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 40 Gewaltdelikte. Besonders auffällig sind hunderte fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Straftaten sowie zahlreiche antisemitische,… Weiterlesen

Kommunen rufen um Hilfe: CDU, SPD und Grüne sparen Städte und Gemeinden kaputt

Kommunen rufen um Hilfe: CDU, SPD und Grüne sparen Städte und Gemeinden kaputt Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren.… Weiterlesen